30.06.2011 - Hotel BISS: Abschied von Neudeck. Das Grundstück geht an den Höchstbieter. Hotel BISS kann dort nicht verwirklicht werden.
Die CSU-/FDP-Politiker des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags haben am 24.05.2011 mit ihrer Mehrheit entschieden, dass das ehemalige Münchner Frauengefängnis Am Neudeck für 16 Millionen Euro an den kommerziellen Immobilieninvestor „REC 24 Real Estate AG“ verkauft wird.
Wir sind sehr traurig, dass dieses einzigartige soziale Projekt, das eine solide Finanzierung vorweisen konnte und in dem viele Jahre konkrete Arbeit, das Engagement, die Spenden und die Begeisterung so vieler Menschen stecken, ausgerechnet von einer Partei zertreten wurde, die “christlich” und “sozial” in ihrem Namen trägt.
Von der Entscheidung der CSU/FDP-Politiker im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags profitiert nur eine Gruppe von Investoren, alle anderen haben verloren: die vielen jungen Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen, die im Hotel BISS einen erstklassigen Ausbildungsplatz gefunden hätten. Mit ihnen haben aber nicht nur BISS und sein Netzwerk verloren, sondern auch die Politik, die nicht mehr die Zukunft gestalten will, sondern dies den Investoren mit dem meisten Geld überlässt. Das soziale und finanzielle Engagement von Zehntausenden bayerischen Bürgern wurde mit Füßen getreten und einem wegweisenden Projekt der Todesstoß versetzt.
Wir sind auf unserem Weg durch die parlamentarischen Instanzen in Bayern von den regierenden Politikern – mit Ausnahme des früheren Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein – schlecht behandelt worden. Wir haben die Arroganz der Macht zu spüren bekommen und erlebt, wie Regeln missachtet oder zu unserem Nachteil ausgelegt wurden. Zum letzten Mal bei der entscheidenden Sitzung am 24. Mai 2011, als auf Initiative des Haushaltsausschussvorsitzenden (CSU) über die Petitionen zweier Unterstützer von Hotel BISS sowie den Antrag der Grünen erst verhandelt wurde, nachdem vorher in einer nichtöffentlichen Sitzung der Verkauf mit der CSU/FDP-Mehrheit bereits beschlossen worden war.
Die Veräußerung des Grundstücks an die Stiftung BISS zum Verkehrswert wäre nach Ansicht von Rechtsexperten im Rahmen des Bayerischen Haushaltsrechts möglich gewesen. Es hätte aber für die CSU/FDP-Regierungsmehrheit ein Umdenken erfordert. Das ist nicht geschehen, und wir konnten es nicht herbeiführen. Der Jurist und “Süddeutsche Zeitung” Chefredakteur Heribert Prantl schrieb dazu in der SZ vom 26. Mai 2011: “… Der Haushaltsausschuss hat den Mehrwert exzellenter sozialer Arbeit nicht erkannt oder nicht geschätzt; er hat ihn jedenfalls nicht gewürdigt. Er hat nicht getan, was menschlich geboten, sozialpolitisch notwendig und juristisch möglich war: Die Grundstücksverkehrsrichtlinien erlauben es der Politik, von den üblichen Zuschlagskriterien in besonderen Ausnahmefällen Abstand zu nehmen – dann, wenn man die Wertschöpfung für die Gesellschaft für höher erachtet, als den kurzfristigen finanziellen Gewinn.”
Wir müssen uns jetzt erst einmal sammeln. Wir wollen jedoch keine Chance ungenützt lassen, das Projekt dennoch zu realisieren. Deshalb werden wir noch bis Herbst abwarten, ob uns jemand eine Alternative zum Grundstück Am Neudeck anbieten kann, die wir dann prüfen.
Wir brauchen ein Gebäude bzw. ein Grundstück in München innerhalb des Mittleren Rings, auf dem das Hotel BISS mit mindestens 50, höchstens 80 Hotelzimmern und ca. 15 altengerechten Wohnungen realisiert werden kann. Es darf nicht zu klein sein, weil wir die Auszubildenden in unterschiedlichen Abteilungen beschäftigen wollen; es darf nicht zu groß sein, weil wir sonst ein “großes Schiff” hätten, das bewegt werden muss, und dabei die Gefahr droht, dass die Anliegen der Azubis im Tagesgeschäft untergehen.
Sollten wir nichts finden, müssen wir Hotel BISS abwickeln. Das heißt, die Spenden, die “Nur für Hotel” gespendet wurden, werden wir zurücküberweisen und die Spenden, die für “Hotel BISS/ BISS e.V.” gespendet wurden, für BISS-Projekte einsetzen. Die meisten Spenden wurden für “Hotel BISS/Qualifizierung und Ausbildung” gespendet. Dieses Geld werden wir nach sorgfältiger Prüfung Projekten zukommen lassen, bei denen wir die Chance sehen, dass die Vorstellungen, die wir für unsere Auszubildenden bei Hotel BISS hatten, verwirklicht werden können.
Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam für eine andere Politik in Bayern arbeiten und einsetzen. Das Land braucht keine in Routine erstarrten Politiker, die sich nur bewegen, wenn es um den Machterhalt geht. Es braucht Politiker, an deren Taten man erkennt, dass es ihnen um Inhalte und um das Wohl und den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft geht.
Wir danken allen unseren treuen Unterstützern und Befürwortern von ganzem Herzen und bitten, sich nicht entmutigen zu lassen. Zu viele junge Menschen in dieser Stadt und in diesem Land werden keine Chance haben, wenn wir uns nicht alle weiterhin darum bemühen, ihnen Teilhabe zu verschaffen. Wir werden weiterkämpfen für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, und wir brauchen Sie dafür an unserer Seite.
Hildegard Denninger
25.05.2011 - Pressemitteilung: Hotel BISS: Wir haben verloren. Das Grundstück Am Neudeck geht an den Höchstbieter
Die CSU-/FDP-Politiker des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags haben gestern mit ihrer Mehrheit entschieden,
dass das ehemalige Münchner Frauengefängnis Am Neudeck für 16 Millionen Euro an den kommerziellen Immobilieninvestor "REC 24 Real Estate AG" verkauft wird.
Wir wissen, dass man im Leben nicht immer gewinnen kann. Aber wir sind sehr traurig und können es nicht fassen, dass dieses einzigartige soziale Projekt mit solider Finanzierung, in dem viele Jahre konkrete Arbeit, Engagement, Spenden und die Begeisterung so vieler Menschen stecken, ausgerechnet von einer Partei verhindert wurde, die christlich und sozial in ihrem Namen trägt.
Von der gestrigen Entscheidung profitiert nur eine Gruppe von Investoren, alle anderen haben verloren: Am meisten die vielen jungen Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen, die im Hotel BISS einen erstklassigen Ausbildungsplatz gefunden hätten. Mit ihnen hat aber nicht nur BISS und sein Netzwerk verloren, sondern auch die Politik, die nicht mehr gestalten will, sondern dies den Investoren mit dem meisten Geld überlässt. Soziales und finanzielles Engagement von zehntausenden bayerischen Bürgern wurde missachtet und mit den Füßen getreten. Einem innovativen wegweisenden Projekt wurde von einer Partei der Todesstoß versetzt, die sich selbst christlich und sozial nennt.
Wir müssen uns jetzt erst einmal sammeln. Bis Ende August werden wir abwarten, ob uns jemand eine Alternative zum Grundstück Am Neudeck anbieten kann, die wir dann prüfen würden. Wir haben allerdings in den letzten sieben Jahren kein Objekt gefunden, das in der Stadtmitte liegt, die richtige Größe hat und unsere Kriterien an ein erfolgreiches, sich selbst tragendes soziales Hotelprojekt erfüllt. Danach werden wir Hotel BISS ordentlich abwickeln. Das heißt, die Spenden, die "Nur für Hotel" gespendet wurden, werden wir zurück überweisen und die Spenden, die für "Hotel/BISS e.V." gespendet wurden, BISS zukommen lassen. Die meisten Spenden (etwa 1 Million Euro) wurden für "Hotel BISS/ Qualifizierung und Ausbildung" gespendet. Dieses Geld werden wir Projekten zukommen lassen, bei denen wir die Chance sehen, dass ein Teil unserer Vorstellungen, die wir für unsere Auszubildenden bei Hotel BISS hatten, verwirklicht werden.
Lassen Sie uns weiter daran arbeiten und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass es eine andere Politik in Bayern gibt. Eine Politik, die nicht Millionen auf der Sozialseite einsparen muss, weil sie Milliarden durch Größenwahn und Misswirtschaft, wie in der Landesbankaffäre, verschleudert hat. Eine Politik, die auf Nachhaltigkeit setzt und den Menschen vor den kurzfristigen Profit setzt.
Wir danken allen unseren treuen Unterstützern und Befürwortern von ganzem Herzen und bitten Sie, sich nicht entmutigen zu lassen. Es gibt zu viele junge Menschen in dieser Stadt und in diesem Land, die keine Chance haben werden, wenn wir uns nicht alle weiterhin bemühen, ihnen die Teilhabe zu verschaffen. Wir werden weiter kämpfen für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit und wir brauchen Sie dafür an unserer Seite. Wir BISSler waren schon so oft auf der Gewinnerseite. Wir werden diese Niederlage aushalten und das Beste daraus machen.
Über Hotel BISS – Stand 25.05.2011
BISS plante seit 2004, das ehemalige Münchner Frauen- und Jugendgefängnis Am Neudeck unter Einhaltung des Denkmalschutzes und Erhalt des alten Baumbestandes in ein Hotel der gehobenen Klasse umzubauen, um damit 40 jungen Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten eine umfassende, erstklassige Ausbildung zu ermöglichen. Hotel BISS konnte zum Zeitpunkt, als die bayerische CSU-/FDP-Regierung das Grundstück einem kommerziellen Immobilienverwerter verkaufte, folgendes vorweisen:
- die Förderung der Bayerischen Landesstiftung in Höhe von 2,5 Millionen Euro
- die Förderzusage der Landeshauptstadt München in Höhe von 500.000 Euro
- über 1,5 Millionen Euro an Spenden
- über 1,3 Millionen Euro an privaten Darlehen
- die Zusage der Bank über die Gesamtfinanzierung von 18 Millionen Euro
- die Unterstützung von zahlreichen Befürwortern aus allen Schichten der Gesellschaft
- eine positiv beschiedene Bauvoranfrage durch die Landeshauptstadt
- und eine Empfehlung des Vorhabens durch das Bayerische Sozialministerium
- über 15.000 Unterschriften unter die Online-Petition "Herr Ministerpräsident Seehofer: Retten Sie Hotel BISS!"
Weitere Informationen finden Sie auch auf www.hotel-biss.de/facebook, www.biss-magazin.de, www.hotelbiss.de und www.stiftungbiss.de.
Offener Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: Sie sind unsere letzte Rettung!
An Herrn
Ministerpräsidenten
Horst Seehofer
Bayerische Staatskanzlei
80539 München
München, den 19. April 2011
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
heute haben wir einen Brief der Immobilien Freistaat Bayern erhalten, die das Anwesen Am Neudeck 10 – 14 im Auftrag des Freistaats Bayern zum Verkauf angeboten hat. Immobilien Freistaat Bayern schreibt, dass sie das Anwesen Am Neudeck 10 – 14 an den Bestbieter vergeben hat, dessen Gebot über dem der gemeinnützigen Stiftung BISS lag. BISS hat 1,6 Millionen Euro geboten. Für die Gesamtfinanzierung, die die Bank bereits zugesagt hat, setzt BISS 18 Millionen Euro ein.
Wir sind zutiefst enttäuscht, dass der Freistaat Bayern nicht von der ausdrücklich im Bayerischen Haushaltsrecht verankerten Möglichkeit Gebrauch macht, einem dem Gemeinwohl dienenden Anbieter den Vorzug zu geben. Wir verstehen nicht, dass die bayerische CSU/FDP-Regierung ein Projekt wie Hotel BISS, das dem Gemeinwohl dient, nicht unterstützt.
Wir möchten Hotel BISS verwirklichen, weil dieses soziale Projekt in jeder seiner Facetten – sozial, wirtschaftlich und kulturell – einzigartig ist und vielen benachteiligten jungen Menschen eine erstklassige Ausbildung ermöglicht, ohne dem Staat Kosten zu verursachen. Nur deshalb konnten wir in den vergangenen 4 Jahren für das soziale Projekt Hotel BISS 4,5 Millionen an Förder- und Spendengeldern und 1,3 Millionen an privaten Darlehen sammeln. Wir konnten über 9.000 Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten in Bayern als Unterstützer von BISS und Hotel BISS gewinnen.
Deshalb bitte ich Sie jetzt, da das Verfahren kurz vor dem Abschluss steht, eindringlich, als Landesvater aller Jugendlichen in Bayern: Herr Ministerpräsident Seehofer, bitte intervenieren Sie jetzt gegen diese kaltherzige und asoziale Entscheidung, damit das Grundstück Am Neudeck nicht an einen profitorientierten Immobilienverwerter verschachert wird. Bayern braucht dringend diese Ausbildungsstellen für arme und benachteiligte Jugendliche! Wir vertrauen auf Sie und Ihre Verantwortung dem Gemeinwohl gegenüber, eine solche Fehlentscheidung zu stoppen.
Hildegard Denninger
Vorstandsvorsitzende Stiftung BISS
01.04.2011 - Gerüstet für den Umbau
BISS hat sein Angebot für das Grundstück Am Neudeck rechtzeitig vor Fristende am 25.3.2011 bei Immobilien Bayern abgegeben und wartet auf das Ergebnis des Bieterverfahrens. Stand der Darlehen bei Redaktionsschluss: 1,25 Millionen EuroBei den Darlehen haben wir unsere angepeilte Mindestsumme von 1,3 Millionen Euro fast erreicht. Wir möchten aber weiterhin Privatpersonen und Unternehmen für unser Darlehensmodell gewinnen. Denn mit diesen Darlehen erhöht sich unser Eigenkapital und verbessern sich unsere Unterstützungsmöglichkeiten für die benachteiligten jungen Menschen, die wir ausbilden wollen.
Kurzinformation zum Darlehen: Mindestbetrag 5 000 Euro Darlehensvertrag jetzt / Überweisung später
Darlehensgeber kann eine Privatperson oder ein Unternehmen sein / Darlehensnehmer ist die Stiftung BISS / Zinssatz 3,5 Prozent ab Hoteleröffnung / Tilgung 7 Jahre nach Hoteleröffnung, spätestens zum 31.12.2020 / Die Darlehen sind unbesicherte Nachrangdarlehen / Das Sahnehäubchen: Wenn Sie möchten, können Sie die Zinsen jährlich im Hotel abwohnen. Den kompletten Vertrag können Sie hier als PDF herunterladen.
Wie sieht es mit den Spenden aus?
Nach wie vor sind uns Spenden am liebsten, da wir die nicht zurückzahlen müssen. Bei den Spenden fehlen uns zur anvisierten Mindestsumme von 5,5 Millionen Euro noch gut eine Million, die wir bei Spendern, Stiftungen und Sponsoren einwerben wollen. Auch die Banken glauben uns, dass wir das noch ausstehende Geld zusammenbringen, und haben die Finanzierung zugesagt.
Wie stehen die Chancen für Hotel BISS?
- Wenn BISS der einzige Bieter ist, bekommen wir das Grundstück wahrscheinlich schon in einigen Wochen.
- Wenn es mehrere Bieter gibt, die nicht weit auseinanderliegen, kann es eine zweite Stufe des Bieterverfahrens geben.
- Wenn ein Bieter viel mehr bietet als alle anderen, bekäme er im Höchstgebotverfahren das Grundstück. ABER:
- Das Finanzministerium hat jederzeit die Möglichkeit, dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags vorzuschlagen, BISS den Zuschlag zu erteilen. "Der Freistaat Bayern ist nicht verpflichtet, dem höchsten oder irgendeinem Gebot den Zuschlag zu erteilen", heißt es auch bei www.immobilien.bayern.de unter "Hinweis zur Vergabe".
Letztlich ist es immer die Entscheidung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags, wer zum Zuge kommt. Denn jeder Abgeordnete ist ein Souverän, der nur seinem Gewissen und dem Wohl des Volkes verpflichtet ist. Wir haben gemeinsam mit unserem Netzwerk für Hotel BISS viel erreicht. Jetzt sind auch die Politiker am Zuge. Wir fordern das Finanzministerium und die Abgeordneten aller Parteien des Bayerischen Landtags auf, dass sie den Gestaltungsspielraum wahrnehmen, der ihnen per Gesetz – sogar unabhängig von unserem Gebot – zusteht. Denn die Wertschöpfung, die Hotel BISS dem Freistaat und der ganzen Gesellschaft bringen wird, wiegt jeden kurzfristigen Gewinn auf. Am Projekt Hotel BISS können die Politiker zeigen, dass sie mutig und innovativ sind und einem Sozialunternehmen auf den Weg helfen, das in jeder seiner Facetten – sozial, wirtschaftlich und kulturell – einzigartig ist. Die zukünftigen Auszubildenden und alle sozial engagierten Bürger werden es ihnen danken.